Rechtsprechung
| BGH, 28.05.2020 - III ZA 4/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 15.11.2019 - 15 O 15780/19
- OLG München, 19.12.2019 - 1 W 1477/19
- BGH, 28.05.2020 - III ZA 4/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus BGH, 28.05.2020 - III ZA 4/20
Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f). - OLG München, 19.12.2019 - 1 W 1477/19
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung
Auszug aus BGH, 28.05.2020 - III ZA 4/20
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 19. Dezember 2019 - 1 W 1477/19 - wird zurückgewiesen.